8.4.2008 von admin.

Der Gegenstandswert bei Auskunftsklagen Betroffener wird äußerst unterschiedlich bewertet: Während das AG Montabaur (Beschluss vom 02.04.2008; Az.: 15 C 189/08) den Gegenstandswert auf 500,00 € festsetzte, hielt das AG Darmstadt (Az.: 303 C 19/07) einen Gegenstandswert von 4.000,00 € für angemessen.

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3.4.2008 von admin.

Hoffung für alle, die eine Abmahnung wegen der Nutzung von Musiktauschbörsen erhalten (haben). Wie der Dienst “webhosting und recht” unter http://webhosting-und-recht.de/urteile/Landgericht-Hamburg-20080314.html berichtet, entschied das Landgericht Hamburg (Urteil v. 14.03.2008 - Az.: 308 O 76/07), dass es für den Beweis einer Urheberrechtsverletzung nicht ausreichend sei, wenn durch die Rechteinhaber lediglich Bildschirmausdrucke der Inbox des Tauschbörsenprogramms vorgelegt werden. Dies ist bisher jedoch gängige Praxis der mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen beauftragten Unternehmen. Es bleibt abzuwarten, wie die Musikindustrie auf dieses Urteil reagiert. Es ist jedoch unwahrseinlich, dass die Abmahnungen dadurch abnehmen. Wahrscheinlicher ist es demhingegen, dass die beauftragten Anti-Piracy Unternehmen zukünftig verstärkt mit Zeugenbeweisen ihrer Mitarbeiter arbeiten werden.

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1.4.2008 von admin.

Wer Markenartikel über eBay anbietet ohne hierfür eine Lizenz des Markeninhabers zu besitzen, riskiert eine Abmahnung. Wie der “Focus” berichtet, habe ein Hersteller von Schulranzen einen eBay-Händler, der Ranzen dieses Herstellers über eBay vetrieb, erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen (Landgericht Mannheim, Az: 7 O 263/07 Kart).

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